AGB

1 Allgemeines

Die folgenden allgemeinen Miet- und Servicebedingungen sind Bestandteil aller Angebote zwischen Die grüne Flotte und dem jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunde) und finden in ihrer jeweils gültigen Form auch für alle künftigen Verträge Anwendung.
Mit seiner schriftlichen, fernmündlichen oder elektronischen Buchung bietet der Kunde der grüne Flotte den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Der Vertrag kommt zustande, indem der Veranstalter dem Kunden die Buchung auf der Grundlage der AGB schriftlich (dabei gilt auch die elektronische Form) bestätigt.

Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich und für jeden Fall widersprochen. Die Angebote von Die grüne sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2 Leistungen / Mietgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung der in der Auftragsbestätigung genannten Zahl von Fahrradrikschas oder Conferencebike und / oder die Durchführung von Dienstleistungen mit diesen.

Im Falle von Eventverträgen verpflichtet sich Die grüne Flotte, selbst oder durch Vertragspartner am vereinbarten Ort und während der vereinbarten Zeit die vereinbarte Anzahl von Rikschas und / oder Fahrrädern im Auftrag des Kunden einzusetzen. Grundsätzlich befördert Die grüne Flotte dabei die Fahrgäste im Auftrag und auf Kosten des Kunden.

Im Falle von Werbeverträgen verpflichtet sich Die grüne Flotte, selbst oder durch Vertragspartner am vereinbarten Ort und während der vereinbarten Zeit die vereinbarte Anzahl von Rikschas im Rahmen der regulären entgeltlichen Personenbeförderung mit Rikschas mit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Werbung auf den Karosserieflächen einzusetzen. Wenn nicht anders vereinbart, befördern die Rikschas Fahrgäste gegen einen Fahrpreis. Der Auftraggeber hat keinerlei Rechte an den Einnahmen aus der Personenbeförderung.

An Tagen mit schlechten Witterungsverhältnissen kann der Betrieb jedoch bis zur völligen Einstellung eingeschränkt werden. Als schlechte Witterungsverhältnisse gelten dabei insbesondere Temperaturen von unter 8 Grad, anhaltende Niederschläge, Windstärken von mindestens 4 oder Gewitter. Aus dieser Einschränkung erwachsen dem Werbepartner keine Ansprüche.

3 Mängel bei vermittelten Dienstleistungen

Sollten im Auftrag des Kunden über Die grüne Flotte zusätzliche Dienstleistungen gebucht werden, haftet bei Mängeln der vermittelten Leistung nicht Die Grüne Flotte, sondern ausschließlich der jeweilige Leistungsträger.

4 Mietsache / Mietzeit

Die Rikscha bzw. das Conferencebike wird in ordentlichen und verkehrssicheren Zustand übergeben und ist vom Mieter mit Sorgfalt zu behandeln.

Für entstandene Schäden (insb. Unfälle, Vandalismus, Diebstahl) ist allein der Mieter haftbar. Verschwiegene Schäden werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

Die Rikscha bzw. das Conferencebike ist nicht diebstahlversichert. Die Nutzung erfolgt grundsätzlich auf eigenes Risiko. Bei Unfällen oder Pannen ist Die grüne Flotte umgehend zu informieren.

Bei Anmietung der Rikscha ist eine Kaution in Höhe von 300,- Euro zu hinterlegen. Die Miete wird mit der Kaution verrechnet.

Mietzeit und Mietpreis werden im Vertrag festgehalten.

Verzögert sich die Rückgabe über die im Vertrag festgelegte Dauer hinaus, kann Die Grüne Flotte den Mietpreis entsprechend nachberechnen. Dabei werden an dem vereinbarten Kalendertag, bei einer Verzögerung der Rückgabe von bis zu 1 Stunde 30 % des Mietpreises, von bis zu 2 Stunden 60 % des Mietpreises und bei mehr als drei Stunden 100 % des Mietpreises veranschlagt. Jeder angefangene folgende Kalendertag wird ebenfalls mit 100% des Mietpreises berechnet.

Wird die Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Kunde unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche Die Grüne Flotte für die Zeit, die für die Instandhaltung und Reparatur erforderlich ist, den vollen Mietpreis zu entrichten. Eine vorzeitige Rückgabe bewirkt keine Vergünstigung der Mietgebühr

Die Übergabe der Rikscha/Conferencebike erfolgt am Sitz von Die Grüne Flotte. Eine Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden.

Der Gefahrenübergang tritt mit der Unterzeichnung des Mietvertrages ein.

5 Lieferung / Auftragsdurchführung

Die Vereinbarung von Lieferungen und Auftragsfahrten erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Termins aus Umständen, die Die Grüne Flotte zu vertreten hat, unmöglich, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Unvorhergesehene, von Die Grüne Flotte nicht zu vertretende Ereignisse, wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschaden, Betriebsstörungen, Unwetter etc. berechtigen Die Grüne Flotte – unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Kunden – vom Miet- und Servicevertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.

6 Gestaltung der Werbung

Die Grüne Flotte stellt dem Kunden rechtzeitig alle zur Gestaltung der Werbung notwendigen Daten zur Verfügung. Die reprofähigen Layouts zur Gestaltung der Werbeflächen werden vom Kunden in der Regel bis spätestens sechs Wochen vor Betriebsstart geliefert. Die Lieferung erfolgt dabei auf Gefahr des Kunden. Die Grüne Flotte übernimmt die Produktion und Anbringung der Werbefolien, Werbeträger etc. gemäß den Vorgaben des Kunden auf dessen Kosten. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung.

7 Zahlungen

Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, nach Erhalt innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar. Verzug tritt nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit ohne weitere Erinnerung ein.
Bei Überschreiten des Fälligkeitsdatums der Rechnungen von mehr als 5 Tagen ist Die Grüne Flotte berechtigt, vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Alle Preise verstehen sich zzgl. MwSt.

Der Rikschafahrer bzw. Leiter der Fahrradtour ist verpflichtet, eine Wartezeit von 20 Minuten ab Beginn des vereinbarten Zeitpunktes der Führung bzw. Veranstaltung einzuhalten.

Bei verspätetem Eintreffen der zu führenden Gäste muß zwischen den Gästen und dem Rikschafahrer vereinbart werden, ob – falls der Rikschafahrer anderen Verpflichtungen nachkommen muß – die Tour verkürzt wird oder ob die ursprünglich vereinbarte Dauer realisiert werden kann.

Wird die Tour verkürzt, fällt das vereinbarte Honorar in voller Höhe an.

8 Stornierung

Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten. Ein kostenfreier Rücktritt ist für den Kunden bis zum 5. Tag vor der vereinbarten Vertragsleistung möglich. Der Rücktritt wird an dem Tag wirksam, an dem er bei Die Grüne Flotte eingeht. Der Rücktritt muß vom Kunden schriftlich erklärt werden. Die Grüne Flotte behält sich dabei ausdrücklich vor, bereits erbrachte Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Tritt der Kunde nach dem 5. Tag vor der vereinbarten Vertragsleistung zurück, so fällt eine Rücktrittsgebühr in Höhe von 25 % an.

Wird eine vereinbarte Rikscha- oder Conferencebikeveranstaltung nicht in Anspruch genommen, ohne dass mindestens drei Kalendertage vor dem vereinbarten Termin eine schriftliche Stornierung durch den Kunden erfolgt, wird dem Kunden ein Ausfallhonorar in voller Höhe des vereinbarten Honorars in Rechnung gestellt.

9 Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtung

Die bestehende Rechtslage ermöglicht es Die Grüne Flotte in der Regel überall dort ihre Fahrzeuge einzusetzen, wo auch herkömmliche Fahrräder im Rahmen des Gemeingebrauchs eingesetzt werden können. Sollte es Die grüne Flotte aufgrund von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen verboten sein, bestimmte Flächen zu befahren (z.B. im Zusammenhang mit Großveranstaltungen), ist der zwischen Die grüne Flotte und dem Kunden geschlossene Vertrag gemäß § 313 I BGB hinsichtlich des Einsatzgebietes entsprechend anzupassen.

Eine räumliche Einschränkung der Leistung Die grüne Flotte aufgrund von öffentlich rechtlichen Verpflichtungen führt nicht zu einem Rücktrittsrecht vom Vertrag.

10 Versicherung

Für Fahrer und Fahrgäste der RikschasConferencebike von Die Grüne Flotte bestehen ausreichende Versicherungen. Eine entsprechende Police wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt. Eine Nutzung von vermieteten Fahrrädern erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr.

11 Schadensersatz

Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Die Grüne Flotte sind auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor. Die Haftung ist dabei auf die Höhe des anteiligen Honorars für die restliche Vertragslaufzeit beschränkt.

12 Geltungsbereich und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von Die grüne Flotte. Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nicht rechtswirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.

13 Schlussbestimmung

Der Besteller einer Leistung erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Auftragserteilung / Buchungsbestätigung an Die grüne Flotte an.

Stand: 14 April 2011